Allgemeine Geschäftsbedingungen der ERO LICHTTECHNIK Rolofs GmbH

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend: Käufer) geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren. Sie gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer i.S. des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein verbindliches Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an potenzielle Käufer dar, uns gegenüber ein auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot über die von uns präsentierten Waren abzugeben.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzu-nehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Zölle, Gebühren und andere öffentliche Abgaben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein-bart ist. Bei einer Bestellung unterhalb eines Netto-Warenwerts von 50,00 Euro berechnen wir einen Mindermengen-Zuschlag in Höhe von 8,00 Euro.
(2) Neukunden werden ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme beliefert. Sonderanfertigungen und Zuschnitte jeglicher Art müssen im Voraus bezahlt wer-den. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunk-ten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbe-stritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf Ansprü-chen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(2) Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese nicht zumutbar sind. Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal in der Höhe erhoben, wie sie auch bei Lieferung der gesamten Ware in einer einzigen Lieferung angefallen wären.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung aller bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen, einschließlich sämtli-cher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer zustehen, vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (§ 5 Abs. 7) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu ver-äußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbe-trag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeit-punkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Mit-eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Übertra-gung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
(4) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – im Falle unseres Miteigentums an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware ent-stehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Hand-lung bei Verlust oder Zerstörung. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir er-mächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im ei-genen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung dürfen wir nur im Ver-wertungsfall widerrufen.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Si-cherheiten.
(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Ver-trag zurückgetreten sind (Verwertungsfall).

§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelun-gen. Unsere Pflichten gemäß § 6 Abs. 4 und § 6 Abs. 5 bleiben hiervon unberührt.
(2) Bei gebrauchten Sachen wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzli-chen Regelungen.
(3) Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekom-men ist.
(4) Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Ver-braucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käu-fer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbeson-dere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tra-gen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Die Verpflichtung gemäß § 6 Abs. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarun-gen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzli-chen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem End-verbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzli-che Maß hinausgehen.
(6) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe-sondere auch aus Delikt, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, wegen Arglist, für ga-rantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Ge-schäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist aus-schließlich unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt sind.
Hinweis zum Datenschutz: Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Daten-verarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Ver-tragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.

Stand: 31.08.2013